Download PDF by Karl O. Tiltmann, Holger Schlizio, Martina Flöth (auth.): Abfallentsorgung im Ausland: Die

By Karl O. Tiltmann, Holger Schlizio, Martina Flöth (auth.)

ISBN-10: 3322831310

ISBN-13: 9783322831316

ISBN-10: 3322831329

ISBN-13: 9783322831323

Dr.-Ing. Karl Tiltmann und Dr.-Ing. Holger Schlizio sind als Praktiker im Recyclingbereich tätig.Dipl.-Ing. Martina Flöth ist in der Industrie tätig.

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Damit werden die fOr das Genehmigungsverfahren geltenden Fristen (vgl. Kap. 5) in Gang gesetzt. So lite die Verbringung aufgrund einer notwendigen Durchfuhr andere als die Mitgliedstaaten der Europaischen Gemeinschaft betreffen, sind die zustandigen Behorden dieser Drittlander in das Notifizierungsverfahren einzubeziehen. Dies geschieht indem die zustandige Behorde am Bestimmungsort bei den entsprechenden Behorden anfragt, ob sie ihre schriftliche Zustimmung zu der geplanten Verbringung erteilen mochten.

Oktober 1994 ist durch § 4 Abs. 2 des AusfOhrungsgesetzes zum Baseler Obereinkommen (nationales AbNerbrG) in der Bundesrepublik Deutschland die Behordennotifizierung fOr jeden notifizierungsbedurftigen Export von Abfallen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes vorgeschrieben. Die notifizierende Person hat dazu die vollstandigen Antragsunterlagen, einschlieBlich der erforderlichen Kopien (vgl. Kap. 2), der zustandigen Behorde am Versandort vorzulegen, wobei ihre Rechte und pflichten gemaB der EG-Verordnung auch im Faile der behordlich durchgefOhrten Notifizierung unberOhrt bleiben sollen.

6, 7 und 8 EG-AbNerbrV festgelegt. Ein Abfallexport in die AKP-Staaten ist durch Art. 18 EG-AbNerbrV generell verboten, es sei denn, es handelt sich um die Wiederausfuhr aufbereiteter Abfalle in den Ursprungsstaat. 1m letzteren Fall ist der Sendung eine beglaubigte Kopie des Begleitscheins einschlieBlich Genehmigungsstempel beizufugen. 3 Der Import in die Gemeinschaft Die Einfuhr von Abfallen in die EG zur Beseitigung ist ebenso wie die Ausfuhr derartiger Abfalle verboten, wobei auch hier fur EFTA-Lander, die gleichzeitig Mitglied der Baseler Konvention sind, eine Ausnahmeregelung gilt Daruber hinaus ist der Import aus Staaten erlaubt mit denen die EG oder entsprechende Mitgliedstaaten multi- oder bilaterale Abkommen geschlossen haben oder die Mitglied des Baseler Obereinkommens sind und keine innerstaatliche Entsorgungsmoglichkeit haben.

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Abfallentsorgung im Ausland: Die EG-Abfallverbringungsverordnung Leitfaden für die grenzüberschreitende Abfallverbringung by Karl O. Tiltmann, Holger Schlizio, Martina Flöth (auth.)


by David
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